Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Dacian Cioloș (USR) und sein Kabinett werden sich am heutigen Mittwoch der Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen. Die Anhörungen der Minister in den zuständigen Ausschüssen stiegen bereits am Dienstag, nachdem die Parlamentsleitung einen äußerst straffen Ablauf der einschlägigen parlamentarischen Verfahren festgelegt hatte.

Der designierte Regierungschef hatte seine Ministerliste und sein Regierungsprogramm am Montag im Parlament hinterlegt. Cioloș hatte dabei auf ein Minderheitskabinett setzen müssen, nachdem der liberale Ex-Seniorpartner in der geplatzten bürgerlichen Koalition jegliche weiteren Sondierungen abgelehnt hatte. Zu den von der Reformpartei USR aufgestellten Minister-Anwärtern hatten u. a. Parteivize Dan Barna (Auswärtiges), Alin Stoica (Inneres), Stelian Ion (Justiz), Dragoș Pîslaru (Finanzen), Ionuț Moșteanu (Entwicklung) und Cătălin Drulă (Verkehr) gehört, während das Regierungsprogramm ein Paket an Sofortmaßnahmen aufwies, um sowohl der Gesundheits- als auch der  Energiekrise entgegenwirken zu können.

Insbesondere im Bereich der Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung der Epidemie erwies sich das von Cioloș vorgeschlagene Maßnahmenpaket als streng – so etwa sollte das grüne Zertifikat in fast allen Bereichen des Alltags zum Tragen kommen. Sein Kabinett werde vor unpopulären Maßnahmen keineswegs zurückschrecken, da es vor allem gelte, schnell zu handeln, hatte Cioloș klargestellt.

Doch scheint der designierte Premier bei dem Vertrauensvotum von Mittwoch auf bloß 80 Stimmen, aus den eigenen Reihen, bauen zu können – nötig sind indes 234. Sowohl PNL- und UDMR- als auch PSD- und AUR-Fraktionen lehnen es jedoch nach wie vor ab, eine Minderheitsregierung der USR zu dulden.