Bukarest (ADZ) - Der Minister für EU-finanzierte Projekte, Marcel Boloș (PNL) und sein Kollege vom Arbeitsressort, Marius Budăi (PSD), diskutieren am Dienstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Umgestaltung des Rentensystems, vor allem der sogenannten Sonderrenten. Zur Sprache sollen auch weitere offene Fragen im Kontext des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) kommen, die zwei künftige Teilzahlungen aus Brüssel beeinflussen, darunter die Dekarbonisierungsziele und das System der Unternehmenssteuerung. Man gehe als Regierungsteam in die Gespräche und wolle eruieren, was die Kommission in Sachen Sonderrenten zusätzlich verlangt, sagte Boloș über das Wochenende.

Umgekehrt ist die Regierung in Bukarest unzufrieden mit der im PNRR vorgesehenen Deckelung der Rentenausgaben auf 9,4 Prozent der Wirtschaftsleistung über die nächsten 50 Jahre. Der Auftrag der beiden Minister bestehe deshalb darin, der Kommission anstatt der Deckelung einen anderen Indikator der finanzpolitischen Disziplin vorzuschlagen, der die Regierung bei Entscheidungen zur Anhebung der Renten nicht einengt, fügte Marcel Boloș hinzu. Leicht werden die Verhandlungen nicht sein, bestätigte er: Emotionale, nicht mit Daten und Fakten belegbare Argumente ziehen bei der Kommission nicht. 

Der rumänische Senat hat bereits einige Maßnahmen im Sinne einer Reform der Sonderrenten verabschiedet, doch die Weltbank fällt dazu ein ernüchterndes Urteil: Ihre Wirkung auf die Ausgaben sei kaum signifikant. So werde die progressive Besteuerung der Sonderrenten mit bis zu 15 Prozent auf das Jahr 2028 hochgerechnet zu Einsparungen von lediglich 0,003 Prozent des Bruttoinlandsproduktes führen – das sei unwesentlich, so die Weltbank.