Bukarest (ADZ) - Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) hat am Dienstag in einer Sendung auf Prima News TV erklärt, dass das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten bereits nächste Woche von der Regierung ausgearbeitet werden könnte. Das Gesetz solle „Missbräuche“ ausschließen und die rumänische Gesetzgebung den europäischen Regelungen angleichen. „Keine Rente wird mehr die Höhe des Gehalts überschreiten“, erklärte Budăi und unterstrich, es sollen Kosten reduziert werden und dabei die Unabhängigkeit jedes Systems sowie die Verfassung respektiert werden.

Das Mindestdienstalter für Richter und Staatsanwälte soll schrittweise bis auf 25 Jahre erhöht werden. Außerdem soll auch das Rentenalter dieser Berufsgruppen dem normalen Rentenalter von 65 angeglichen werden, einer Mitteilung von Digi24 zufolge allerdings erst in zehn Jahren. 

Das Gesetzesprojekt wurde laut Minister Budăi am Dienstag dem Justizrat vorgelegt, soll in Kürze durch die zuständigen Ministerien ausgearbeitet werden und nächste Woche von der Regierung in einer Form angenommen werden, welche ins Parlament eingebracht werden kann. Die neuen Bestimmungen werden nicht rückwirkend angewandt.