Miruță übersteht Attacke aus Oppositionsecke

Senat stimmt gegen einfachen Antrag von AUR&Co

Bukarest (ADZ) – Der Vorstoß der Rechtspopulisten gegen Wirtschaftsminister Radu Miruță (USR) ist mit 66 zu 34 bei drei Enthaltungen abgeschmettert worden. Offenbar hatten drei parteifreie Senatoren ihre Unterstützung für den Antrag noch vor der Abstimmung zurückgezogen. Mehrheitlich Vertreter der rechtspopulistischen AUR hatten Miruță Inkompetenz und Politisierung vorgeworfen. 

Sie kritisierten, das Ministerium sei zur Arbeitsvermittlungsstelle für Mitglieder und Sympathisanten der USR geworden. Der Minister konzentriere sich auf soziale Medien, anstatt aktiv gegen die tiefe Wirtschaftskrise vorzugehen, und schade kleinen und mittleren Unternehmen durch Fehlentscheidungen und Personalpolitik. Miruță wies die Vorwürfe im Plenum zurück und nannte sie „eine Sammlung recycelter politischer Etiketten“. Er erklärte, sein Ministerium habe Vetternwirtschaft beendet und Leistungsprinzipien eingeführt. In 100 Tagen seien Auswahlverfahren reformiert, Kontrollen ausgeweitet und es sei in besonders korrupten Staatsfirmen aufgeräumt worden. Widerstand komme aus Kreisen, die sich durch diese Änderungen bedroht fühlten.