Mischt Russland im Wahlkampf mit? Sicherheitsbehörden sagen Nein

Rätselraten um Kontakte Simions zu russischen Geheimdiensten

Bukarest (ADZ) – Während viele westliche Länder davon ausgehen, dass Russland sich in ihre jeweiligen Wahlen stark einmischt, kommt das Thema in Rumänien erst spät im Wahlkampf zur Sprache. Dazu befragt, sagte Premierminister Marcel Ciolacu in den letzten Tagen, dass er keine Informationen über eine Einmischung habe. Er hätte wohl Bescheid bekommen, wenn es solche Informationen gegeben hätte, fügte er hinzu. 

Auch die Nachrichtendienste wurden gefragt. Der Chef des parlamentarischen SRI-Ausschusses, Ioan Cristian Chirteș, teilte mit, dass laut SRI in Rumänien keine Propaganda- und Desinformationskampagnen fremder, dem Land feindlich gesinnter Akteure aufgedeckt wurden. Sogenannte Troll- oder Botfarmen für die Bewerbung bestimmter Kandidaten und Angriffe auf Gegner existieren zwar, doch angesichts der verhältnismäßig extrem schwachen Nutzung der Inhalte falscher Konten auf sozialen Netzwerken sei die nationale Sicherheit nicht gefährdet – wem diese Konten zuzuordnen sind, ließ Chirteș offen. 

Der PNL-Politiker äußerte sich auch zu mutmaßlichen Kontakten, die der aussichtsreiche Kandidat und Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, zumindest in der Vergangenheit zu russischen Geheimdiensten gehabt haben soll. Länder wie die Moldau und die Ukraine, wo Simion zur Persona non grata erklärt wurde, haben für diese Kontakte „klare Beweise“, sagte Chirteș. Im Frühjahr hatte Premierminister Marcel Ciolacu auch Einsicht in die Akten erhalten, die Kiew und Chișinău zu Simion führen, zierte sich jedoch, etwas dazu mitzuteilen, da die Akten der „Geheimhaltung unterliegen“. 

AUR-Chef George Simion verneinte die Nähe zur russischen Geheimdiensten. Wenn jemand Bildbeweise dazu liefert, werde er sich als Kandidat zurückziehen, versicherte er.