Missmut und Kopfschütteln nach herber Schengen-Schlappe

Österreichs Veto belastet bilaterale Beziehungen zu Rumänien massiv

Innenminister Lucian Bode (hier mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission) wehrt sich gegen Vorwürfe des Versagens im Zusammenhang mit der Schengen-Schlappe: „Das ist keine Stimme gegen Rumänien, das ist eine Stimme gegen die EU insgesamt, über die sich einige Nicht-EU-Akteure freuen”, sagt Bode mit Verweis auf Russland. | Foto: EPA/Agerpres

Bukarest (ADZ) – Kroatien darf in den Schengen-Raum, Rumänien und Bulgarien bleiben draußen, nachdem Österreich und die Niederlande sich quer stellten – die Reaktion  Rumäniens fiel entsprechend enttäuscht aus.

Das rumänische Außenministerium bestellte die österreichische Botschafterin in Bukarest, Adelheid Folie, ein und geht davon aus, dass das „inakzeptable, unbegründete und unfreundliche“ Abstimmungsverhalten Wiens gegen Rumänien unvermeidbare Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben werde – es sei um so inakzeptabler gewesen, als Österreich noch am 16. November auf dem Salzburger Forum in Bukarest formal und offiziell in der Gemeinsamen Erklärung der Innenminister die Unterstützung für einen Schengen-Beitritt Rumäniens kundgab. 

Außerdem hat das rumänische Außenministerium seinen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, für Beratungen zurückgerufen. Die Behörde teilte mit, dass diese politische Geste die Position Rumäniens unterstreicht, das Verhalten Österreichs entschieden abzulehnen, und die Entscheidung zeigt, das derzeitige Niveau der Beziehungen zu diesem Staat herabzustufen. 

Präsident Klaus Johannis zufolge hätte Rumänien auf der Grundlage solider Daten und der Ergebnisse der Bewertungsmissionen der Mitgliedsstaaten und der Institutionen eine Für-Stimme verdient. Ein einziges Land habe beschlossen, diese Realität zu ignorieren. Das Verhalten Österreichs sei bedauerlich und unbegründet und riskiere, die europäische Einheit zu beeinträchtigen.

Auch Premierminister Nicolae Ciucă beschrieb das österreichische Abstimmungsverhalten als unverständlich. Allerdings werde Rumänien auch weiterhin wie in den letzten 15 Jahren seine Grenzen, die auch die Außengrenzen der EU sind, schützen.