Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Donnerstag ihren Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) formal und unter Beifall aus den eigenen Reihen im Parlament eingebracht. Im Dokument werfen die Sozialdemokraten der Exekutive Versagen auf ganzer Linie vor – sowohl aus wirtschafts- als auch aus sozial- sowie gesundheitspolitischer Sicht. „Die „Looser-Regierung“ unter Florin Cîțu habe keine ihrer zahllosen Wahlversprechen eingehalten, sondern lediglich „Image-Pflege“ betrieben; der Regierungschef selbst habe sich in den letzten Monaten fast ausschließlich dem parteiinternen Rennen um den PNL-Vorsitz gewidmet, während das Gesundheitssystem unter der vierten Corona-Welle zusammenzubrechen drohe und das Land verarme, hieß es im Dokument. Unter Anspielung auf die „Jugendsünden“ des Premiers in den USA bzw. dessen zweitägige Haft wegen Trunkenheit am Steuer verriss PSD-Fraktionschef Alfred Simonis zudem die bürgerliche Koalition, einen „Straffälligen“ an der Spitze der Regierung akzeptiert zu haben. Mit diesem Kabinett im Amt würde jeder neue Tag dem Land nichts als „Verarmung, unterentwickelte Kommunen, eine toxische Verschuldung“ sowie eine aus dem Ruder gelaufene Seuchenbekämpfung bescheren, sagte Simonis.

Die Misstrauensabstimmung ist bekanntlich für Dienstag, den 5. Oktober, angesetzt. Sowohl PSD als auch USR-PLUS und AUR stellten am Donnerstag abermals klar, für den Abgang des Kabinetts unter Florin Cîțu stimmen zu wollen. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte, dass seine Partei garantiert keine Minderheitsregierung dulden werde und eine „politische Vereinbarung“ sowohl mit den restlichen Fraktionen als auch mit Staatspräsident Klaus Johannis über vorgezogene Neuwahlen anstrebe.