Misstrauensantrag der Ultrarechten eingereicht, Votum bereits am Freitag

Ohne Abweichler aus den Koalitionsreihen hat dieser keine Erfolgschancen

Bukarest (ADZ) - Die rechtspopulistische Opposition hat am Dienstag nun doch noch ihren Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) eingereicht, dem sie insbesondere seine Verstrickungen in die Nordis-Immobilienaffäre vorwirft. Die Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern beschlossen wenig später, das Misstrauensvotum bereits in wenigen Tagen steigen zu lassen bzw. für Freitag, den 28. Februar, anzusetzen.

Der Antrag des ultrarechten Lagers hat wenig Aussichten auf Erfolg – selbst mit den Stimmen der oppositionellen Reformpartei USR, die sich bis dato strikt weigert, diesen mitzutragen, würden AUR, POT und SOS immer noch mehr als ein Dutzend Stimmen fehlen, um die Koalitionsregierung zu stürzen. Entsprechend hoffen die Ultrarechten auf Abweichler aus den Koalitionsreihen, weswegen AUR-Chef George Simion sich beeilte hervorzuheben, dass seine Partei bis Freitag mit jedem einzelnen Parlamentarier verhandeln wolle, da man sich bewusst sei, dass es „sowohl in der PSD als auch in der PNL viele Unzufriedene“ gebe – diesen biete sich nun die Gelegenheit, „an der Seite des Volkes“ zu stehen. Scharf schoss Simion derweil gegen die USR – angesichts der Weigerung der Parteispitze, den Misstrauensantrag mitzutragen, könne man nicht umhin sich zu fragen, ob nicht etwa auch USR-Politiker in den Nordis-Skandal verstrickt seien, so der AUR-Chef.

USR-Fraktionschef Ionuț Moșteanu warf Simion daraufhin prompt vor, mit seinem überhasteten Vorstoß Ciolacu de facto vorerst zu retten – da bloß ein Misstrauensantrag pro Parlamentstagung eingebracht werden könne, verschieße Simion gerade „wichtige Munition“, damit Ciolacu „bis September erleichtert aufatmen“ dürfe, so Moșteanu.