Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Mittwoch ihren seit Monaten angedrohten Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) gestellt. Das teilte PSD-Vizechef Sorin Grindeanu, der einzige Regierungschef des Landes, der je per Misstrauensvotum der eigenen Partei gestürzt worden ist, auf einer Pressekonferenz mit, bei der Oppositionschef Marcel Ciolacu überraschenderweise durch Abwesenheit glänzte.
Der Koalitionsregierung wirft die PSD vor, die Wirtschaft des Landes vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie durch ausgebliebene Hilfen „in den Ruin getrieben“ und der „Verarmung“ der Bevölkerung tatenlos zugesehen zu haben. Grindeanu zufolge baut seine Partei darauf, dass die Parlamentarier der rechtsnationalistischen AUR den Misstrauensantrag mittragen werden, die Abstimmung werde voraussichtlich „kommende Woche“ steigen. Die Erfolgschancen des Misstrauensantrags der PSD stehen laut Grindeanus Schätzung bei „50:50“.

PNL-Chef Ludovic Orban kündigte indes an, dass die liberalen Parlamentarier bei dem Misstrauensvotum zwar anwesend sein werden, um das Quorum zu sichern, sich jedoch ihrer Stimme enthalten werden.