Misstrauensantrag gegen Energieminister gescheitert

PSD-Chef Ciolacu enthielt sich der Stimme

Virgil Popescu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Der von der oppositionellen Reformpartei USR im Parlament eingebrachte Misstrauensantrag gegen Energieminister Virgil Popescu (PNL) ist am Donnerstag gescheitert – die Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD, PNL, UDMR und Minderheiten-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, obwohl vor allem der sozialdemokratische Seniorpartner schon seit Wochen aus vollen Rohren gegen den liberalen Ressortminister schießt. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte den Medien anschließend, dass die von den PSD-Parlamentariern abgegebenen Nein-Stimmen als „Für-Stimmen für die Koalition“ gewertet werden müssten. Von den Reportern darauf angesprochen, dass just er selbst sich allerdings der Stimme enthalten habe, entgegnete Ciolacu, dies „aus Prinzip“ getan zu haben. Unter Anspielung auf den von der PSD lautstark geforderten Abgang des Energieministers fügte Ciolacu hinzu, dass seine Geste keineswegs als „Blankoscheck“ für Popescu ausgelegt werden dürfe.

Premierminister Nicolae Ciucă (PNL), der bei Ciolacus Statement zugegen war, stellte daraufhin trocken klar, dass „Kabinettsumbildungen nichtsdestotrotz nun einmal von der Regierung vorgenommen werden“.