Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle Reformpartei USR hat am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) eingebracht, dem vorgeworfen wird, mit seinem umstrittenen Gesetzentwurf über die Scheinauflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) der Korruptionsbekämpfung hierzulande einen neuen „schweren Schlag versetzt“ und die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT erneut beschnitten zu haben.

Der Ressortminister habe es vorgezogen, seinen Gesetzentwurf im Parlament durchzuboxen, ohne die einschlägigen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, abzuwarten – Predoiu setze damit die in Zeiten des vorbestraften Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea losgetretene Attacke der PSD, ALDE sowie des UDMR auf die Justiz fort, so die USR. Die Reformpartei hob hervor, dass „das Beste“, was der Justizminister unter diesen Umständen noch tun könne, der „umgehende Rücktritt“ sei. 

Aussichten auf Erfolg hat der Misstrauensantrag der Reformpartei angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament allerdings kaum.