Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die Regierung deutlich zurückgewiesen. Für den Antrag stimmten am Montag lediglich 139 Abgeordnete und Senatoren, zwei votierten dagegen. Für einen Erfolg wären 232 Stimmen nötig gewesen. Der Antrag trug den Titel „Rumänien steht nicht zum Verkauf – keine Fortschrittlichen an der Regierung“ – ein klarer Fingerzeig auf die USR und ein Versuch, nach Stimmen bei der PSD zu fischen, die jedoch anders als im Senat den Kollegen in der Koalition den Rücken stärkten. Bolojan griff den Vorwurf, dass Rumänien zum Verkauf stehe, in seiner Erwiderungsrede scharf an und warf der Opposition vor, keine tragfähigen Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Regierung vorzulegen. Eine Regierung, die die Förderabgaben für Öl und Gas erhöhe, verkaufe das Land nicht, sondern sorge dafür, dass Rumänien erhalte, was ihm zustehe, sagte der Premier, der auf die jüngste Neuausgestaltung der Förderverträge mit dem österreichisch-rumänischen Konzern OMV anspielte.
Bolojan bekräftigte, dass die Regierung im kommenden Jahr an denselben Prioritäten festhalte wie 2025: Ordnung in den Staatsfinanzen, gute Verwaltung und Respekt gegenüber den Bürgern. Er verwies darauf, dass die Regierung mit mehreren Maßnahmen den schlimmsten Verlauf verhindert, die Wirtschaft stabilisiert und das Defizit gebremst hat. Diese Schritte hätten Opfer verlangt, wofür er der Bevölkerung dankte. Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen schloss er nach den zum 1. Januar 2026 geplanten Anpassungen aus.
Der PSD-Abgeordnete Adrian Câciu, früher Finanzminister und später Europaminister, widersprach jedoch der Darstellung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung habe immerhin ein Land mit rund neun Milliarden Euro in der Staatskasse übernommen, monierte er.
