Misstrauensantrag gescheitert PSD und AUR beklagen „Betrug“

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu beklagt Abstimmungsbetrug bei dem am Dienstag gescheiterten Misstrauensantrag gegen den Minister für EU-Mittel Cristian Ghinea (USR-PLUS). Ausschließlich Normativakten könnten online abgestimmt werden, erklärte dazu der PSD-Fraktionschef im Unterhaus, Alfred Simonis, wobei der Misstrauensantrag mit den Stimmen der anwesenden Abgeordneten angenommen worden wäre. Es sei ein „grober Betrug“ seitens PNL und USR-PLUS, um Ghinea zu retten und sich die über den Resilienzplan zur Verfügung gestellten Beträge zu sichern, so Ciolacu. Gemäß Abstimmungsregeln des Unterhauses sei der Misstrauensantrag angenommen worden, betonte auch AUR-Ko-Chef George Simion.

USR-PLUS-Abgeordnete Cristina Prună, welche der Sitzung in der Abgeordnetenkammer vorsaß, erklärte, die elektronische Abstimmung sei legal und wäre auch bei anderen Misstrauensanträgen benutzt worden. Die PSD könne ja das Verfassungsgericht einschalten.