Bukarest (ADZ) – Ex-Vizepremier Marian Neacșu (PSD) und die Nummer 2 in der ultrarechten Oppositionspartei AUR, Petrișor Peiu, haben am Montag bekannt gegeben, „gemeinsam an einem Misstrauensantrag“ gegen die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) zu feilen. Die Ankündigung erfolgte just während einer neuen Verhandlungsrunde des Staatsoberhauptes mit den Spitzen der verblichenen Koalition.

Neacșu und Peiu, die zusammen vor die Presse traten, teilten mit, dass mit der Unterschriftensammlung für den Misstrauensantrag bereits losgelegt worden sei – er werde in wenigen Tagen im Parlament eingebracht, damit Bolojans Restkabinett Anfang Mai gestürzt werden könne. Auf die Frage der Journalisten, ob der gemeinsame Vorstoß etwa eine künftige PSD-AUR-Mehrheit andeute, entgegnete Neacșu, dass „jeder Weg mit einem ersten Schritt beginnt“. AUR-Fraktionschef Peiu sagte derweil, seine Partei sei bisher „keinen Pakt mit der PSD“ eingegangen und habe bloß über den Misstrauensantrag, nicht auch über die künftige Regierung verhandelt. AUR-Chef George Simion forderte wenig später alle Fraktionen auf, den Misstrauensantrag der AUR und PSD mitzutragen – es gelte, eine höchst unpopuläre Regierung „voraussichtlich am 5. Mai“ aus dem Amt zu jagen. Simion eröffnete zudem, als Nachfolgeregierung eine „der nationalen Aussöhnung“ im Amt sehen zu wollen. Die Idee einer „Aussöhnungs-Regierung“ stammt allerdings nicht vom ihm, sondern vom ultrarechten prorussischen Ex-Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu – ob die sich abzeichnende neue Mehrheit diesen nun auch zum Regierungschef vorschlagen will, behielt Simion vorerst für sich.

Im Parlament kommen PSD und AUR auf insgesamt 219 Stimmen – ihnen fehlen bloß 13 Stimmen, um das Kabinett Bolojan zu stürzen.