Misstrauensantrag stellt Boloș an den Pranger

Minister im Fadenkreuz wegen Steuerpolitik

Finanzminister Marcel Boloș | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Die Opposition hat es nach dem neuen Paket  zur Sanierung des Haushalts auf den Finanzminister abgesehen: Marcel Boloș (PNL) habe auf „unglaubliche und gleichzeitig erschütternde“ Weise das Land „hingebungsvoll auf einen Abgrund zugeschoben“; er scheine „entschlossen, mit seinen unberechenbaren, gezielt gegen die Bevölkerung, den Mittelstand und die Wirtschaft gerichteten Maßnahmen ein dunkles Kapitel der rumänischen Wirtschaftsgeschichte schreiben zu wollen,“ so ein Misstrauensantrag gegen den Finanzminister, der am Montag im Parlament verlesen und diskutiert wurde. USR-Chef Cătălin Drulă warf Boloș vor, das Werkzeug zu sein, durch das der Premierminister per Dekret regiere.  

Auch die Rechtspopulisten schossen gegen den Finanzminister: Boloș habe Barzahlungen verboten, hielt ihm AUR-Chef George Simion vor.

Der Ressortchef wehrte sich: Er sei hier nur der Sündenbock; die Fiskalreform sei eigentlich von der USR als Verpflichtung in den Wiederaufbau- und Resilienzplan fest eingeschrieben worden.  

Erfolgsaussichten hat der Antrag, über den am Dienstag nach Redaktionsschluss abgestimmt wurde, praktisch Null.