Mit Pöstchen abgespeist: Opposition spottet über Mînzatus neuen Job

Auch Koalitionspartner PNL sieht Amtszuteilung als Misserfolg

Bukarest (ADZ) – Nach Auffassung der USR habe Premierminister Marcel Ciolacu „einen Flop“ ausgehandelt. Roxana Mînzatus Portfolio sei ein Trostpreis, der eher nach geografischen und demografischen Kriterien vergeben wurde. Der USR Europaabgeordnete Dan Barna beschrieb ihren Kompetenzbereich in der Kommission als „Portfolio ohne Gewicht, ohne Einfluss“. Ciolacu versuche zwar, „die Niederlage als Sieg“ zu kaschieren, doch die Zuteilung zeige, wie viel Macht die Regierung von PSD und PNL in der EU-Politik tatsächlich habe. Barnas Fraktionskollege Vlad Voiculescu fand, dass Rumänien mit dem Sozialwesen – Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau in der EU-Behördensprache – gerade der Bereich anvertraut wurde, wo es am schlechtesten abschneidet. 

Auch die Rechtspopulisten nahmen die Personalie als Versagen wahr: Laut Claudiu Târziu, der für die AUR im Europäischen Parlament sitzt, habe Marcel Ciolacu eine „neue Unterwürfigkeitsnummer absolviert“. Eine Vizepräsidentenstelle in der EU-Kommission sei nur dann relevant, wenn sie von erfahrenen, parteiintern gut vernetzten Politikern besetzt werde. Roxana Mînzatu sei keine erstrangige Politikerin und werde deshalb nur eine brave und disziplinierte Mitarbeiterin Ursula von der Leyens sein, ohne die Entscheidungen und Strategien der Kommission mitgestalten zu können. 

Als „inhaltsleer, mit Null konkreten Kompetenzen“ beschrieb der PNL-Europarlamentarier Siegfried Mureșan das Portfolio für Rumänien. Ciolacu habe einen „pompösen Titel“ ausgehandelt, der keine wirtschaftliche Komponente habe, wie es der Premierminister versprochen hatte. Kohäsion, Agrarpolitik, Investitionen, Industrie – die für Rumänien wichtigsten Arbeitsfelder werden von anderen Kommissaren betreut, so Mureșan.