Bukarest (ADZ) - Die Regierung unter Premier Nicolae Ciucă (PNL) scheint keine Eile zu haben, ihr wegen der Haushaltsschieflage geschnürtes Sparpaket umgehend zu billigen – der einschlägige Verordnungsentwurf dürfte laut Medien frühestens kommende Woche auf der Tagesordnung einer Kabinettssitzung stehen. Das Zaudern der Koalitionspartner in puncto Umsetzung von Maßnahmen wie Lohneinfrierungen und Einstellungsstopp im Staatssektor ist zum einen auf wahlkampfpolitische Überlegungen angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 und zum anderen auf die angedrohten Protestaktionen der Gewerkschaften sowie harsche Reaktion der Kommunalbehörden zurückzuführen, die seit Tagen Sturm dagegen laufen. Viele Bürgermeister befürchten nämlich, dass das geplante Sparpaket zu Pleiten, Personalengpässen oder gar Entlassungen führen könnte, was letztlich auch die mit EU-Mitteln geförderten Projekte gefährden würde.

PSD-Chef Marcel Ciolacu versuchte, die besorgten Kommunalpolitiker am Dienstag einigermaßen zu beschwichtigen – „gekürzte Ausgaben“ würden de facto „mehr Mittel für Investitionen“ bedeuten, sagte Ciolacu. Seinerseits bedauerte Regierungschef Ciucă am Rande eines Besuchs in Jassy, dass ein Arbeitspapier der Exekutive bzw. der Verordnungsentwurf über Sparmaßnahmen durchgesickert sei und nun „für Panik in der Bevölkerung“ wegen einer befürchteten Austeritätswelle sorge. Aktuell sei die Regierung lediglich bemüht, den Haushalt etwas besser in den Griff zu bekommen – aus diesem Grund seien bis dato zwar Ausgabenkürzungen bei Dienstleistungen und Beschaffungen der Behörden, Agenturen, staatlichen Einrichtungen und Unternehmen beschlossen worden, dafür jedoch weder Lohneinfrierungen noch sonstige Maßnahmen mit sozialen Auswirkungen, so der PNL-Chef.