Bukarest (ADZ) – Die informellen Beratungen des Präsidenten mit allen bisherigen Koalitionsakteuren haben zu keiner Abkühlung in der politischen Krise geführt. Ziel der Gespräche sei es gewesen, die Positionen zum weiteren Kurs des Landes zu klären. Zugleich forderte Nicușor Dan die Parteien auf, ihre öffentliche Rhetorik zu mäßigen.

Man müsse stärker nach vorn schauen und Lösungen suchen, statt vergangene Konflikte zu vertiefen, sagte der Präsident. Unabhängig von der künftigen Regierungsform brauche es Dialog zwischen den prowestlichen Parteien. Nur so lasse sich die Handlungsfähigkeit sichern. Dan betonte, die staatlichen Institutionen arbeiteten trotz politischer Differenzen stabil. An der prowestlichen Ausrichtung Rumäniens gebe es keinen Zweifel. Alle vertretenen Parteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten hätten eine Zusammenarbeit mit antieuropäischen Kräften ausdrücklich ausgeschlossen. Zugleich signalisierten sie Bereitschaft zur Kooperation bei zentralen Projekten wie dem OECD-Beitritt, dem SAFE-Programm und dem Aufbauplan PNRR.

Inhaltlich bleiben die Gräben jedoch tief. Die PSD bestätigte, dass sie Ministerpräsident Ilie Bolojan nicht länger unterstütze. Eine Rückkehr in eine proeuropäische Koalition mit ihm am Steuer der Regierung schließt sie aus. Andernfalls droht der Gang in die Opposition. 

PNL und USR halten dagegen am amtierenden Regierungschef fest und bestehen auf Kontinuität. Beide Parteien verweisen auf laufende Reformen, die Nutzung von EU-Mitteln und internationale Verpflichtungen. Die USR stellte die Verlässlichkeit der PSD als Partner infrage.

Der UDMR und die Minderheiten plädieren für eine möglichst breite und stabile Mehrheit, zeigen sich aber auch offen für eine Minderheitsregierung ohne die PSD.