Bukarest (ADZ) - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 25. Januar ein informelles Treffen der EU-Innenminister einberufen, auf dessen Tagesordnung u. a. auch die Migration stehen soll. Nach dem haushohen Dezember-Debakel um den geplatzten Beitritt unseres Landes zum grenzkontrollfreien Schengenraum scheint sich die Bukarester Regierungskoalition jedoch nicht mehr zu weit aus dem Fenster hinauslehnen bzw. die Hoffnungen bezüglich baldiger Fortschritte nicht allzu hoch schrauben zu wollen.

So bremste PNL-Sprecher Ionuț Stroe diese Tage die Erwartungen, dass Innenminister Lucian Bode (PNL) darauf drängen werde, auch die Angelegenheit der Schengen-Erweiterung auf die Tagesordnung des Treffens vom 25. Januar in Stockholm zu setzen. Für Rumänien sei es „ein Muss“, zunächst den Dissens mit Österreich in puncto Schengen-Erweiterung beizulegen und das „gemischte Votum“ der Niederlande zu klären, bevor man wieder überlegen könne, die Angelegenheit auf die Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister setzen zu lassen, erläuterte der PNL-Sprecher den Medien. Da in Österreich Ende Januar sowie im März Landtagswahlen steigen, sei eine umgehende Beilegung des Problems eher unwahrscheinlich, fügte Stroe hinzu.

Auch das Nachbarland Bulgarien, an das Rumänien in der Angelegenheit des Schengen-Beitritts gekoppelt ist, bietet Anlass zur Sorge, da das Land nach wie vor über keine handlungsfähige Regierung verfügt und die von den Niederlanden geforderten Reformen vor allem im Justizbereich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht so bald durchgezogen werden dürften. Unter diesen Umständen auf ein schnelles Schengen-Votum zu drängen, diene niemandem und gefährde vielmehr das Erweiterungsverfahren insgesamt, so Stroe.