Nach geplatzter Koalition: Neue Interimsminister im Amt

Premierminister entlässt USR-PLUS-Staatssekretäre

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Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch den Rücktrittsanträgen der USR-PLUS-Minister sowie Vorschlägen von Regierungschef Florin Cîțu (PNL) bezüglich ihrer kommissarischen Amtsnachfolger stattgegeben. Die Leitung des Ministeriums für EU-Projekte wurde vom Premier selbst kommissarisch übernommen, während dem Gesundheitsressort Entwicklungsminister Cseke Attila (UDMR), dem Verkehrsressort Finanzminister Dan Vîlceanu (PNL), dem Wirtschaftsressort Energieminister Virgil Popescu (PNL) und dem Digitalisierungsressort Umweltminister Tanczos Barna (UDMR) interimistisch vorstehen. Premier Cîțu entließ zudem am Abend alle 26 USR-PLUS-Staatssekretäre.

Vizepremier  Hunor Kelemen verwies in einer Talkshow indes darauf, dass die interimistische Amtszeit auf höchstens 45 Tage beschränkt ist - er hoffe, dass danach „die bisherige Mehrheit wiederhergestellt“ werden könne, zumal bis dahin auch die Parteitage der PNL und USL-PLUS gestiegen seien. De facto räumte der UDMR-Chef damit durch die Blume ein, dass der Machtkampf in der PNL um den Parteivorsitz der eigentliche Auslöser der aktuellen Regierungskrise ist. Sollte die Reformpartei USR-PLUS jedoch hart bleiben, so wären bloß eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Neuwahlen denkbar, fügte Kelemen hinzu. Auch der Generalsekretär der PNL, Robert Sighiartău, brachte eine Minderheitsregierung bereits als Notlösung ins Gespräch, die allerdings von der PSD getragen werden müsste. Dutzende liberale Parlamentarier – hauptsächlich aus dem Orban-Lager -, liefen prompt gegen derlei Aussichten Sturm.

Seinerseits stellte PSD-Chef Marcel Ciolacu erneut klar, dass seine Partei „keine Minderheitsregierung tragen“ und sich an einer Koalition nur beteiligen werde, „wenn sie den Regierungschef stellt“.