Nach Kritik: Dan Barna stärkt USR-PLUS-Ministern den Rücken

„Der Nachtragshaushalt steht noch keineswegs“

Vizepremierminister Dan Barna | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Vizepremierminister und USR-PLUS-Ko-Chef Dan Barna hat am Wochenende seinen zurzeit unter Beschuss stehenden Ministern für Justiz und Verkehr, Stelian Ion bzw. Cătălin Drulă, den Rücken gestärkt, nachdem ersterer jüngst von Staatschef Klaus Johannis und letzterer von Regierungschef Florin Cîțu (PNL) kritisiert worden war. 

Stelian Ion habe schon seit Wochen „mehrere Möglichkeiten“ unterbreitet, um das Patt in puncto Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) zu beenden, doch würden „Reformen nun einmal auch voraussetzen“, dass alle Koalitionskräfte „an einem Strang ziehen“, was man vom UDMR nicht behaupten könne. Die USR-PLUS teile den vom Staatsoberhaupt geäußerten Unmut voll – man sei ganz der Meinung, dass Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm, auf die man sich geeinigt habe, auch eingehalten werden müssten, so Barna.

Bezüglich des Koalitionsstreits über den Nachtragshaushalt hob der Vizepremier hervor, dass es sich bei dem jüngst der Presse zugespielten Dokument lediglich um einen Entwurf handele – er sei überzeugt, dass man nach Verhandlungen zu einem „ausgewogenen Ergebnis“ mit den „nötigen Mitteln“ kommen werde. Bekanntlich waren dem Verkehrsressort unter Cătălin Drulă laut Dokument bloß knapp 300 Millionen Lei zugesprochen worden, obwohl der Minister etwa zehnmal mehr gefordert hatte. Der Regierungschef hatte Drulă zudem einen unzulänglichen Haushaltsvollzug vorgeworfen – er fordere mehr Mittel, obwohl er die seinem Ressort bisher zur Verfügung stehenden längst nicht alle wie veranschlagt genutzt habe. Der Minister bestritt Cîțus Vorwürfe indes – der Haushaltsvollzug seines Ressorts liege bei über 90 Prozent.