Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Koalitionsspitzen am Dienstagnachmittag zu sich gebeten, um über die Zukunft der Koalition, das nach wie vor ausstehende Haushaltsgesetz 2026 sowie über die sinkende Kaufkraft der Bürger zu sprechen. Grund für den Austausch dürfte vor allem das Ultimatum gewesen sein, das PSD-Chef Sorin Grindeanu am Vorabend Premier Ilie Bolojan (PNL) gestellt hatte – das Budget 2026 habe zwingend auch das sogenannte „Solidaritätspaket“ der PSD für Senioren mit Niedrigrenten sowie Kinder mit Behinderungen zu enthalten, ansonsten werde seine Partei nämlich dem Regierungschef das Vertrauen entziehen, hatte Grindeanu dem Sender Romania TV gesagt. Dem PSD-Chef zufolge wird die „eigentliche Schlacht“ in der Fünfer-Koalition um den Haushalt 2026 ausgetragen, wobei seine Partei entschlossen sei, ihr Soli-Paket partout durchzusetzen. Grindeanu ließ Bolojan dabei ausdrücklich wissen, dass dessen Zukunft an der Spitze der Koalitionsregierung vom Haushaltgesetz 2026 und der Aufweichung seiner Sparmaßnahmen abhänge – insofern den PSD-Forderungen Rechnung getragen werde, werde das Land „ein Budget und einen Regierungschef“ haben, ansonsten eben nicht, man sei schließlich nicht im Buch „Genesis nach Bolojan“, hatte Grindeanu gemotzt.

Das Ultimatum des PSD-Chefs erfolgte bloß wenige Stunden nach einer Koalitionssitzung, auf der sich die Koalitionsspitzen nach monatelangen Querelen endlich auf die Endform der Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen geeinigt hatten. Politbeobachtern zufolge verfolgt die PSD mit ihrer andauernden Blockade-Haltung auf Koalitionsebene zwei Ziele – zum einen den Abgang von Regierungschef Bolojan und zum anderen den Ausschluss der Reformpartei USR aus der Koalition.