Bukarest (ADZ) – Knappe zehn Wochen vor dem ersten Wahltermin von 2024 entfacht eine Meinungsumfrage erneut die Diskussion um TikTok. Die Initiative „Junge Menschen wählen“ hat durch eine Umfrage herausgefunden, dass die Jugendlichen zunehmend zur rechtsnationalistischen Partei AUR abwandern –  auch weil die AUR wirksam auf der intensiv von jungen Leuten genutzten Plattform aufzutreten versteht.

Nach der Veröffentlichung erster Erkenntnisse (die vollständigen Daten werden am 3. April vorgelegt) sprachen Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien wie Lucian Romașcanu (PSD) und Rareș Bogdan (PNL) über eine Regulierung des aus China stammenden sozialen Mediums. Die beiden räumten bei Hotnews ein, dass sie die Auseinandersetzung mit der AUR an der TikTok-Kommunikationsfront vorerst verloren haben. Der liberale Europaabgeordnete Rareș Bogdan bezeichnete TikTok als „Brachland“, wo aus Russland kommende Manipulation und Versuche der Destabilisierung der europäischen Demokratie grassieren. Das sei nicht nur in Rumänien ein Problem, sondern auch in Europa generell. Ihm schweben für TikTok die gleichen Regeln vor, die für Facebook, Instagram, YouTube und Twitter gelten. Vorstellbar wäre auch das Verbot politischer Propaganda für sechs Monate, so Bogdan. Auch PSD-Sprecher Romașcanu findet, dass TikTok eine einzige Perspektive hat: Entweder wird die Plattform reguliert oder sie wird geschlossen, meint der Sozialdemokrat, der auf die internationale Erfahrung hinweist. In den USA sei TikTok angehalten, das Geschäft an eine US-Firma zu verkaufen. 

AUR-Chef George Simion kritisiert indes, dass PSD und PNL „totalitäre Reflexe“ haben: Sie versuchen, die Meinungsfreiheit mundtot zu machen und alles zu verbieten, was sie nicht kontrollieren können.