Bukarest (ADZ) – Die Koalition wankt erheblich nach der vom Verfassungsgericht (VG) gekippten Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte. So verließ die PSD-Spitze die jüngste Koalitionssitzung vorzeitig, nachdem Premier Ilie Bolojan (PNL) den Vorschlag von Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu über eine Arbeitsgruppe, die die Sonderrentenreform gemeinsam mit Justizbeamten „überarbeiten“, sprich, verwässern soll, kategorisch ablehnte. 

Grindeanu verriss den Premier daraufhin in einer Talkshow, dem er sogar einen Misstrauensantrag in Aussicht stellte, sollte besagte Reform auch im zweiten Anlauf beim VG scheitern: In diesem Fall habe die Regierung „eindeutig abzugehen, entweder durch Rücktritt oder ein Misstrauensvotum“. Bolojan werde die „politischen Konsequenzen“ tragen müssen, sollte er nicht umdenken und „auf Dialog setzen“ – eine derartige Reform könne nämlich nicht vor dem Hintergrund eines „permanenten Kriegs gegen das Justizsystem“ durchgezogen werden, sagte der Interims-PSD-Chef dem Sender România TV. 

Inwiefern die PSD selbst zum vorläufigen Scheitern der Sonderrentenreform beitrug, bleibt offen, unübersehbar ist allerdings, wer genau sie abschmetterte – nämlich die vier von der PSD ernannten VG-Richter Cristian Deliorga, Gheorghe Stan, Bogdan Licu und Marian Busuioc zuzüglich der von Ex-Staatschef Klaus Johannis ernannten VG-Richterin Mihaela Ciochina. 

Seitens der Liberalen stellte Parteivize Ciprian Ciucu derweil klar, dass auch „VG-Urteile die wirtschaftliche Realität nicht ändern“ könnten – sollte man das Haushaltsgleichgewicht nicht wiederherstellen können, werde es „kein Geld mehr für Löhne und Renten geben“. Entsprechend hoffe man auf eine „kooperantere PSD“ nach deren Parteitag vom 7. November, so Ciucu.