Nachtragsetat: Bildung, Arbeit, und Verkehr lassen Federn

Regierung korrigiert Wachstumsprognose nach oben

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Regierung und Mission des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und Weltbank haben sich auf den ersten Nachtragshaushalt im laufenden Jahr geeinigt: So soll die vereinbarte Defizitvorgabe etwas gelockert werden bzw. das nach dem ersten Halbjahr bei 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegende Defizit auf 2,3 Prozent steigen dürfen, teilte Premier Victor Ponta am Montag mit. Der Regierungschef eröffnete zudem, dass die Verhandlungen mit der internationalen Mission über ein neues Kreditabkommen der vorbeugenden Art praktisch abgeschlossen seien.

Infolge der leicht verbesserten Einnahmen geht die Exekutive in ihrem Nachtragsetat von einem um 2,6 Milliarden Lei höheren BIP aus sowie einem dank steigender Exporte weiterhin anziehenden Wachstum – entsprechend korrigierte sie auch die Wachstumsprognose von 1,6 auf 1,9 Prozent nach oben.

Trotzdem fällt der Nachtragsetat negativ aus. Bluten müssen diesmal besonders Arbeits (-1,1 Milliarden Lei), Bildungs- (-235,6 Mio. Lei), Verkehrs- (-953,5 Mio. Lei) und Agrarressort (-61,1 Mio, Lei), des Weiteren Präsidentschaft, Abgeordnetenkammer und Verfassungsgerichtshof. Über einen mehr oder minder großen Geldsegen dürfen sich indes die Ressorts Regionalentwicklung, Justiz, Inneres, die beiden Nachrichtendienste SRI und SIE, die Antikorruptionsbehörde DNA und der Oberste Magistraturrat (CSM) freuen.