Nahende Parlamentswahl: Parteien wetteifern mit Wahlversprechungen

Von Billigwohnungen bis hin zu Steuerleichterungen für Heimkehrer

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Wahlkampf für die Allgemeinwahl vom 1. Dezember läuft bereits auf Hochtouren, obwohl er offiziell erst am 1. November losgehen sollte. Doch übertrumpfen sich die Parteien längst mit oftmals hochpopulistischen Wahlversprechungen, von denen sie sich offenkundig Zugewinne erhoffen und die nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse wohl größtenteils schnell wieder in Vergessenheit geraten dürften.

So wirbt die PSD mit Versprechungen über mehr Mittel für die Landwirtschaft sowie einer „Neuindustrialisierung“ des Landes um Stimmen, vergisst dabei aber auch die im Ausland ansässige Wählerschaft nicht: Rumänische Gastarbeiter, die zur Heimkehr bereit wären, sollen laut Beteuerungen der PSD für zehn Jahre von einer Reihe von Steuern befreit werden. 

Die mitregierenden Liberalen stellen angesichts der ausgeuferten Defizite und der damit verbundenen allgemeinen Sorge vor drastisch erhöhten Steuern und Abgaben ab kommendem Jahr die Beibehaltung der Flat Tax in Aussicht und versprechen zudem, Steueranhebungen um jeden Preis verhindern sowie das Unternehmertum „beschützen“ zu wollen.

Die oppositionelle Reformpartei USR will sich indes für eine Verschlankung des Parlaments sowie eine Verwaltungsreform stark machen und dabei insgesamt 187 staatliche Agenturen und Behörden auflösen. Aus steuerpolitischer Sicht tritt die USR zudem für Steuersenkungen, keineswegs -erhöhungen ein.

Die rechtspopulistische AUR lockt ihre Wählerschaft derweil mit Versprechungen über Billigwohnungen (Preis laut AUR bei etwa 35.000 Euro). Darüber hinaus wollen auch die Populisten das Parlament verschlanken und zudem hart gegen Sozialschmarotzer vorgehen bzw. Sozialhilfen für alle Empfänger streichen lassen, die sich als arbeitsfähig erweisen.