NATO-Gipfel im Zeichen von Ukraine-Krieg, Verteidigung und Lastenteilung

Johannis will für mehr Fokus auf Ostflanke und Schwarzes Meer plädieren

Washington/Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis nimmt ab dem heutigen Dienstag bis Donnerstag am NATO-Gipfeltreffen in Washington teil – das erste nach seiner gescheiterten Bewerbung um das Amt des NATO-Generalsekretärs. Im Vordergrund des Gipfels, der auch dem 75-jährigen Jubiläum des Nordatlantik-Vertrags gewidmet sein wird, stehen zum einen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz in Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage, vor allem auch durch die Ankurbelung der Waffenproduktion, sowie eine fairere transatlantische Lastenteilung. Zum anderen will die NATO die Koordinierung der Waffenlieferungen und Militärhilfe an die Ukraine übernehmen, auch wollen die Staats- und Regierungschefs der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres in Aussicht stellen. Wer dafür aufkommen wird und für wie lange, ist vorerst noch unklar. 

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief kurz vor dem Gipfel zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. „Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden“, sagte er. Der größte Wunsch der kriegsgebeutelten Ukraine, nämlich eine Beitrittseinladung, wird in Washington allerdings unerfüllt bleiben – dafür dürften die 32 NATO-Länder ein weiteres Mal bekräftigen, dass das Land eines Tages Mitglied des Verteidigungsbündnisses wird.

Staatschef Johannis selbst will bei dem Gipfeltreffen nach Angaben des Präsidialamtes die Bündnispartner vor allem dazu auffordern, die NATO-Ostflanke sowie das Schwarze Meer vermehrt in den Fokus zu rücken und des Weiteren ihre Unterstützung für gefährdete Partnerländer wie die Republik Moldau fortzusetzen.