Bukarest (ADZ) - Die rumänische Legislative gönnt sich eine weitere Immunität: Parlamentarier aller Couleur verabschiedeten am Mittwoch in schönster Eintracht bzw. fast einstimmig eine umstrittene Änderung des Status der Parlamentsabgeordneten, durch die der Interessenkonflikt im Fall von Parlamentariern, die bis 2013 Familienmitglieder oder sonstige Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt hatten, entkriminalisiert wird. Mehr als 50 Senatoren und Abgeordnete, die sich derzeit wegen Vetternwirtschaft vor Gericht zu verantworten haben oder bereits zu Bewährungs- und/oder Geldstrafen verurteilt worden sind, werden damit de facto amnestiert.

Der liberale Senator Mihăiţă Calimente, gegen den die Integritätsbehörde ANI 2015 wegen Interessenkon-flikt bzw. der Einstellung des eigenen Sohnes geklagt hatte, erläuterte den Medien, dass man 2013, als der Interessenkonflikt genauer definiert wurde, einfach „überrumpelt“ worden sei, zudem seien die Änderungen „moralisch unrecht“ gewesen, auch bei Familienmitgliedern gelte schließlich „das Recht auf Arbeit“. ANI-Chef Bogdan Stan sagte, dass die Rechtsgrundlage für seine Behörde nicht der Parlamentarierstatus, sondern das geltende Straf- und Verwaltungsrecht seien, die keine derartige Immunität einräumen. Man werde daher wie bisher vorgehen.