Bukarest (Mediafax/ADZ) - Wie zu erwarten war, ist es bei dem Gespräch zwischen Präsident Traian Băsescu und den USL-Vorsitzenden Victor Ponta und Crin Antonescu zu Nervosität und gegenseitigen Beschuldigungen gekommen. Crin Antonescu sprach über die Korruption im Staat, und Traian Băsescu soll erwidert haben, Korruption gebe es überall, auch bei den Parteien.

Mit dem Vorschlag des USL, jetzt eine Technokratenregierung einzusetzen, die die Wahlgesetze vorbereitet, konnte Präsident Băsescu wenig anfangen, außerdem sei das Thema nicht prioritär, sagte er. Einigkeit hingegen herrscht bei allen Parteien in einem Punkt, und zwar dass die Gesetzgebung in Rumänien so abgeändert wird, dass das Land zur Fiskalunion der EU beitreten kann. Ob das durch die Abänderung der Verfassung geschieht oder durch ein Sondergesetz, muss noch geklärt werden.

Auf der Regierungssitzung, an der sich Präsident Băsescu beteiligte, erklärte Premier Emil Boc erneut, dass die PDL ganz zu den Initiativen des Präsidenten stehe. Aber schon der Koalitionspartner UDMR hat Vorbehalte: Was die Abänderung der Verfassung betrifft, betonte Hunor Kelemen, dass der UDMR mit einem einzigen Punkt in der Abänderung der Verfassung einverstanden sei – dem Beitritt zur Fiskalunion. Alles andere müsse ausgeklammert werden.
Auch über die Ansetzung einer diesbezüglichen Volksbefragung müssen die Parteien noch beraten.