Bukarest/Brüssel (ADZ) – Der Premierminister hat die Gespräche mit der Kommissionschefin über den Stand des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) als sehr gut bezeichnet. Im Mittelpunkt standen demnach die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte sowie die Dekarbonisierung. Die Regierung teilte mit, beide Seiten hätten vereinbart, die rumänischen Anträge zu den Zahlungsforderungen drei und vier auf Ebene der Kommission zu prüfen. Eine Entscheidung soll Anfang März fallen.

Ursula von der Leyen würdigte die beschlossenen Reformen und bestätigte, dass Rumänien beim Abbau des Haushaltsdefizits auf Kurs bleibe. Bolojan betonte, sein Kabinett wolle EU-Mittel wirksam einsetzen.

Bolojan war nach Brüssel zum Launch des neuen Finanzinstruments EastInvest mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro für Regionen an der Ostgrenze der EU gereist. Das Programm bündelt unter anderem die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie nationale Förderbanken aus neun Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, Polen und die baltischen Staaten. Werden die Privatinvestitionen in den angedachten Regionen addiert, könnten bis zu 28 Milliarden in Projekte an der EU-Ostgrenze fließen, rechneten die Banken vor. 

Investitionsminister Dragoș Pîslaru erklärte, drei rumänische Regionen könnten Mittel aus EastInvest abrufen und Regierungschef Bolojan zeigte sich zuversichtlich, dass heimische Firmen über Bankkredite, EU-Kofinanzierung und nationale Mittel an Vorhaben mitwirken könnten. Außenministerin Oana Țoiu sagte bereits letzte Woche nach der Verabschiedung des einschlägigen Memorandums auf rumänischer Regierungsebene, dass eine zentrale Anlaufstelle für Kommunen und Unternehmen mit Beratung und Finanzierung für Logistik-, Energie- und Digitalprojekte entstehen werde.