Neue stellvertretende Chefermittler ernannt

Bukarest (ADZ) - Unter den Dekreten, die Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterschrieben hat, befanden sich auch diejenigen zur Ernennung stellvertretender Chefs bei den wichtigsten Staatsanwaltschaften: Damit übt nun Mădălina Scarlat das Amt der Stellvertretenden Chefanklägerin der DNA aus, Oana Daniela Pâtu ist Stellvertretende Chef-Anklägerin der DIICOT, und Maria Magdalena Militaru Stellvertretende Generalstaatsanwältin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs (PÎCCJ). Zum Ersten Stellvertretenden Staatsanwalt wurde Dimitrie-Bogdan Licu ernannt, obwohl er zuvor vom Justizrat keine positive Empfehlung erhalten hatte – was unter anderem mit mangelhafter Führungsqualität begründet wurde. Justizminister Cătălin Predoiu schlug ihn dennoch für das Amt vor.

Die Entscheidung liegt beim Präsidenten, der damit nach der Ernennung Giorgiana Hosus zur Chefermittlerin der DIICOT und Gabriela Scuteas zur Generalstaatsanwältin zum dritten Mal entgegen der Empfehlung des Justizrats handelt.