Bukarest (ADZ) – Die am Mittwoch von Präsident Nicușor Dan in groben Zügen dargestellte Verteidigungsstrategie stuft die Eindämmung der Korruption als „nationales Sicherheitsziel“ ein. Korruption schwäche den Rechtsstaat, untergrabe die Effizienz der Institutionen und die Wohlfahrt der Bürger, fördere Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und gefährde so die Stabilität der Wirtschaft, heißt es im Papier, das nun zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Korruption sei zudem eine Gefahr, die „den Staat aushöhlt, seine Verteidigungsfähigkeit schwächt und das Vertrauen zwischen Bürgern und Institutionen zerstört“. Die Strategie fordert eine „drastische Eindämmung“ durch koordinierte Anstrengungen aller Behörden – einschließlich der Nachrichtendienste. Diese sollen Erkenntnisse über mögliche Korruptionsdelikte sammeln dürfen, ohne sich allerdings in Ermittlungen oder Gerichtsverfahren einzumischen. Das Thema der geheimdienstlichen Rolle in der Bekämpfung von Straftat gilt als besonders heikel. Das Verfassungsgericht schränkte die Befugnisse der Sicherheitsbehörden konstant ein. Seit 2016 darf der Innengeheimdienst SRI nicht mehr an strafrechtlichen Ermittlungen teilnehmen und 2018 entschied das Gericht, dass mit SRI-Technik erhobene Beweismittel unzulässig sind. 2019 wurden Kooperationsvereinbarungen  zwischen SRI und Staatsanwaltschaften für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte 2020 auch klar, dass Abhörmaßnahmen nur unter klaren Schutzgarantien rechtmäßig seien.

Zur wirksamen Verfolgung der Korruptionsdelikte sollen unter Wahrung der Gewaltenteilung und der Verfassung gesetzliche und administrative Hürden abgebaut werden, die Strafverfahren verzögern. Der Landesverteidigungsrat soll sein Gutachten zur Strategie am 24. November abgeben, anschließend geht sie ins Parlament.