Bukarest (ADZ) - Mehrere Mitglieder des Obersten Justizrats (CSM) haben am Dienstag heftige Kritik an der Tätigkeit der Institution geübt, nachdem nach zwei Wahlrunden kein neuer Vorsitzender gewählt werden konnte. Seit mehreren Monaten ist der Justizrat faktisch lahmgelegt, da sich seine Mitglieder nicht mehr einigen können. Am Dienstag stimmten zweimal neun Mitglieder für die Richterin Nicoleta Margareta Țînț, neun gegen sie, eine Stimme musste annulliert werden. Dagegen konnte die Staatsanwältin Tatiana Toader zur stellvertretenden CSM-Vorsitzenden gewählt werden.

Die Richterabteilung des CSM hatte Țînț für den Vorsitz nominiert, doch im Plenum konnte sich keine Mehrheit für die Richterin herausbilden, sodass die Wahlen vertagt werden mussten. Der CSM wählt jedes Jahr seinen Vorsitzenden neu. Einige CSM-Mitglieder, darunter auch der Vertreter der Zivilgesellschaft, Victor Alistar, kritisierten die Vertreter der Staatsanwaltschaft und warfen ihnen politische Unterstellung vor. Man könne die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz nicht einem Staatsanwalt anvertrauen, so die Richterin Gabriela Baltag. Ab Januar soll vorerst die stellvertretende Vorsitzende Toader das Gremium leiten.