Luxemburg/Bukarest (ADZ) - Die EU-Innenminister/innen sind am Donnerstag in Luxemburg zu einer regulären Tagung zusammengetroffen, um die Lage im Schengenraum sowie die Umsetzung des noch vor der Europawahl beschlossenen EU-Asyl- und Migrationspakts zu besprechen. Es war das letzte Ministertreffen, an dem die scheidende EU-Innen- und Migrationskommissarin Ylva Johansson teilnahm, deren Nachfolge der Österreicher Magnus Brunner (ÖVP) voraussichtlich Anfang Dezember antreten wird. In einer Rede vor dem Europaparlament hatte Johansson die EU-Mitgliedstaaten erst zu Wochenbeginn aufgefordert, Rumäniens und Bulgariens Schengen-Vollmitgliedschaft bzw. Aufnahme auch mit den Bodengrenzen bis Ende laufenden Jahres zu ermöglichen. Die schwedische EU-Innenkommissarin richtete sich damit vor allem an die österreichische Bundesregierung, die den Schritt bekanntlich vor knapp zwei Jahren als einzige mit einem Veto verhindert, ihn Ende 2023 mit dem sogenannten „Air-Schengen“ jedoch etwas gelockert hatte.

Innenminister Cătălin Predoiu (PNL) erklärte sich im Vorfeld des Treffens optimistisch: Er erwarte von dieser JI-Ratssitzung zwar „keine Entscheidung“, dafür jedoch „ein positives Zeichen“ in puncto Schengen-Vollmitgliedschaft unseres Landes bis Jahresende. Man stehe deswegen in ständigem Kontakt zur ungarischen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und den EU-Staaten, allen voran Österreich, wobei er sowohl gegenüber seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) als auch dem designierten EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, „mit logischen Argumenten“ dafür geworben habe, den Beschluss über Rumäniens Schengen-Vollmitgliedschaft „noch heuer“ bzw. voraussichtlich im Dezember zu treffen, sagte Predoiu den Medien.