Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR hat, wie versprochen, einen neuen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete und Senatoren im Parlament eingebracht. Wie der USR-Abgeordnete Cristian Seidler am Wochenende hervorhob, ist seine Partei „schon gespannt, welche Gründe die Verfassungshüter als Nächstes erfinden werden, um auch dieses Gesetz für nicht verfassungskonform zu befinden“. Das Verfassungsgericht (VG) steht diese Tage wegen seines jüngsten Urteils, mit dem es bereits zum zweiten Mal ein Gesetz über die Abschaffung der Parlamentarier-Sonderrenten für nicht verfassungskonform befunden hat, erheblich in der Kritik – drei Verfassungsrichtern, die frühere Parlamentarier sind und die umstrittenen Sonderbezüge ihrerseits kassieren, wird nämlich nicht zu Unrecht Interessenkonflikt und Befangenheit vorgeworfen.

Die PNL schien vom Vorstoß der Reformpartei USR in einer ersten Reaktion wenig erbaut: Ein neues Gesetz über die Abschaffung der Parlamentarier-Sonderbezüge sei nicht nötig, da das Verfassungsgericht lediglich das einschlägige Parlamentsverfahren zu dessen Verabschiedung für nicht verfassungskonform befunden habe – es reiche folglich, das alte Gesetz noch einmal im Einklang mit dem VG-Urteil zu verabschieden, teilte die PNL in einer Presseerklärung mit.

Für diese Lösung sprach sich auch die PSD aus. So sagte der Vorsitzende des Landesrates der PSD, Vasile Dîncu, den Medien, dass das Parlament sich dem alten Gesetz eben noch einmal werde widmen müssen – es würden jedoch zweifelsfrei Lösungen gefunden, damit dieses wieder in Kraft treten könne. Bezüglich des umstrittenen VG-Urteils sagte Dîncu, dass das Verfassungsgericht leider oftmals die „Mankos der Politik und jene der Justiz“ kumuliere.