Neuer Koalitionsstreit wegen geplanter Luxussteuer

PNL-Chef: „Nicht, solange wir Teil der Koalition sind“

Symbolfoto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Kaum ein Thema, bei dem sich PSD und PNL bzw. Senior- und Juniorpartner in der Großen Koalition diese Tage einig sind: Finanzminister Adrian Câciu (PSD) will nach eigenen Angaben das Steuerrecht bis Mitte laufenden Jahres novellieren, damit die verabschiedeten Änderungen sodann 2023 in Kraft treten können, und fasst dabei erneut die Einführung einer sogenannten Luxussteuer ins Auge. Wie der Minister im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Hotnews sagte, sehe er zurzeit einen „allzu intensiven“ Hang hin zur „Anhäufung von Eigentum“ – weswegen man überlege, Zweitwohnungen, Dritt-Pkw, aber auch Trinkgeld künftig extra zu besteuern. Besagte Mehreinnahmen könnten dabei in die Budgets der Kommunen fließen, so Câciu.

Gegen diese Pläne der Sozialdemokraten läuft Liberalenchef Florin Cîţu indes Sturm: Die Argumente des Finanzministers hätten ihn an längst vergangene Zeiten erinnert, doch sei eine „Rückkehr des Kommunismus“ hierzulande ausgeschlossen. Derlei Pläne würden „nicht mit uns“ durchgezogen; so lange die PNL der Regierungskoalition angehöre, werde es solche Änderungen des Steuerrechts nicht geben, sagte Cîţu am Donnerstag.