Neuer PSD-Chef Grindeanu: „Will eine Partei, die den Ton angibt“

Parteitag stieg mit zahlreichen Seitenhieben auf die Koalitionspartner

Bukarest (ADZ) – Sorin Grindeanu ist auf dem jüngsten Parteitag der PSD erwartungsgemäß zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt worden – und zwar mit überwältigender Mehrheit bzw. 99,18 Prozent der Stimmen der rund 3000 Parteidelegierten. Grindeanu war bekanntlich einziger Anwärter auf das Parteiamt gewesen. In seiner Rede gab sich der neue PSD-Chef äußerst offensiv – vor allem gegenüber den Koalitionspartnern. Er wolle keine „reaktive, schwächelnde“ Partei, sondern eine, „die den Ton angibt“, sagte Grindeanu. Reformen in der PSD schien der frischgebackene Parteichef derweil nicht anzustreben – man müsse „das tun, was wir schon immer getan haben“, so Grindeanu. Der 51-Jährige ließ es sich nicht nehmen, bei dieser Gelegenheit auch gegen Premierminister Ilie Bolojan (PNL) zu schießen – manche könnten sich lediglich der Anhebung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnkürzungen rühmen, doch werde es ab sofort garantiert „kein neues Gesetzespaket ohne die Maßnahmen der PSD zur Stützung der Wirtschaft“ geben. Auch die neue Powerfrau der PSD, die Craiovaer Bürgermeisterin Lia Olguța Vasilescu, betonte, dass man in der Regierungskoalition bloß bleiben dürfe, „solange uns zugehört wird“, während Ex-Premier Marcel Ciolacu den umgehenden Abgang der USR aus der Koalition forderte. 

In der PNL sorgten die Attacken der PSD-Spitzenpolitiker auf ihre Koalitionspartner im Allgemeinen und den Regierungschef im Besonderen für Empörung: Der PSD-Parteitag sei bloß ein „lächerliches Spektakel“ sowie eine „Kakophonie an Populismus und unverantwortlicher Demagogie“ gewesen, der einmal mehr unter Beweis gestellt habe, dass die PSD „moralisch und politisch zerfällt“, schrieb der liberale Abgeordnete Alexandru Muraru prompt bei Facebook.