Bukarest (ADZ) - Aus Versehen ist in der Abgeordnetenkammer eine Gesetzesinitiative des unabhängigen Abgeordneten Mircia Giurgiu (vormals PDL) stillschweigend durchgekommen.
Die Vorlage bezieht sich darauf, dass Geschichte und Erdkunde Rumäniens nur in rumänischer Sprache unterrichtet werden sollen und nicht in der Muttersprache der nationalen Minderheiten.
Es handle sich offensichtlich um einen organisatorischen Ausrutscher der Regierungskoalition, kommentierte dazu Vizepremier Béla Markó. Weder in der Regierung noch in der PDL denke jemand daran, das einmal angenommene Bildungsgesetz abzuändern, das das Recht vorsieht, die zwei Fächer in der Muttersprache zu unterrichten.

Der Ungarnverband UDMR besteht hingegen darauf, dass die PDL ihre in einem Protokoll festgelegten Versprechen einhält und dass das Gesetz der Entwicklungsregionen und das Gesetz der nationalen Minderheiten noch während dieser Parlamentstagung angenommen werden. Das war auch gestern ein Thema auf der Sitzung der Regierungskoalition. Senator György Frunda spricht sich auch aus diesem Grund dafür aus, dass Emil Boc weiter Premier bleibt. Mit ihm habe man die Dinge vereinbart und er müsse sein Wort halten. Ein eventueller „unabhängiger Premier“ könne derartige Anliegen nicht durchsetzen. Vorgezogene Wahlen hingegen wären für die PDL nicht von Interesse, nachdem diese Partei in den Umfragen bei 14 Prozent liegt.