Bukarest (ADZ) - Der frühere Wirtschaftsminister Claudiu Năsui, heute Nummer zwei in der oppositionellen USR, hat auf Facebook für eine gehörige Portion Aufhebens mitten im Sommerloch gesorgt. Der Abgeordnete behauptete, dass im Finanzministerium an einem neuen Plan zur Verstaatlichung der sogenannten 2. Säule des Rentensystems gearbeitet werde. Alles sei noch verdeckt, doch die Absicht sei klar – die Koalition wolle den Menschen die Beiträge wegnehmen. Der Plan laufe darauf hinaus, dass die Versicherer drangsaliert werden sollen, bis sie das Land verlassen und der Staat dann ihre Aktiva übernimmt. Arbeitsminister Adrian Budăi (PSD) hatte in der Tat am Abend vor Năsuis Tirade erklärt, dass das Defizit des staatlichen Umlagenfonds – also der 1. Säule – mit 12 Milliarden genauso hoch sei wie die Beitragsüberweisungen zu den privat verwalteten Anlagefonds der 2. Säule. 

Năsuis Behauptungen wurden unverzüglich von Finanzminister Adrian Câciu für Economedia dementiert: Es sei keine solche Verordnung zur Verstaatlichung der 2. Säule in Arbeit. Von A bis Z Fake News, bezeichnete er die Aussagen des Ex-Wirtschaftsministers. Auch die Liberalen verneinten entsprechende Absichten. 

Fakt ist immerhin, dass ab 2023 eine doppelte Besteuerung in der 2. Säule des Systems erfolgen könnte – anders als in vielen Ländern soll nicht nur die am Ende ausgezahlte Versicherungssumme besteuert werden, sondern auch die Kapitalgewinne während der Versicherungszeit, wie der Verband der Rentenversicherer APAPR mitteilte. Das sei in der Regierungsverordnung zum Steuerreformpaket so vorgesehen.

Der Beitrag zur 2. Säule, wo die Versicherten ein von Privatkonzernen verwaltetes Anlagenkonto besitzen, steigt ab 2024 von derzeit 3,75% des Bruttogehalts auf 4,75%.