Bukarest (ADZ) - Die Verfassungshüter haben am Dienstag eine Beschwerde der oppositionellen USR und „Macht der Rechten“ gegen die umstrittene Novelle des Gesetzes über Cybersicherheit abgelehnt und dieses damit für verfassungskonform befunden. An dem neuen Gesetz, das nach Meinung von Bürgerrechtlern und IT-Sicherheitsexperten die Befugnisse des Inlandsnachrichtendienstes SRI gefährlich ausweitet, hatte die Opposition vor allem beanstandet, dass es ein Ausspionieren der Bürger ermögliche und das Land in einen Überwachungsstaat verwandele. Das Gesetz muss nun dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt werden.