Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat das Gesetz für das sogenannte einheitliche Interessenregister (RUTI) ausgefertigt. Durch die neue Plattform soll der Austausch zwischen Parlament und Gesellschaft offen und nachvollziehbar werden. Das Register gehört zu den Reformen, die Rumänien für den Beitritt zur OECD zugesagt hat.

Das Gesetz verpflichtet Mitglieder des Parlaments, Treffen mit Dritten spätestens 48 Stunden vorher im Register anzumelden. Spontane Austauschsituationen müssen innerhalb derselben Frist nachgetragen werden. Als Gesprächspartner gelten alle, die Anliegen im Gesetzgebungsprozess vertreten: beauftragte Vertreter von Lobby-Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften, Handelskammern oder anderen Akteuren mit erkennbarem Interesse an einem laufenden Projekt.

Verstöße ziehen eine schriftliche Mahnung für Abgeordnete nach sich. Dritte können aus dem Register gestrichen werden. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz bestätigt und sieht die Vorgaben des Rechtsstaats und das Mandat der Parlamentarier gewahrt. Nach Angaben des Präsidenten stärkt die Neuregelung die Transparenz politischer Entscheidungen und bringt Rumänien dem OECD-Beitritt näher.