Bukarest (ADZ) - Bereits zum dritten Mal binnen eines Monats wendet sich die EU-Kommission in einem Schreiben an Justizministerin Mona Pivniceru, um auf Probleme im Bereich des Justizwesens hinzuweisen. Die Ressortchefin wird ersucht, insgesamt 21 Problempunkte zu klären – u. a. besonders die Angelegenheit der schleppenden Gerichtsverfahren in Fällen von Großkorruption.

In dem von der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, unterzeichneten Schreiben werden erstmals namentlich etliche prominente Angeklagte genannt: Adrian Năstase, Şerban Brădişteanu, George „Gigi“ Becali. Deren vor Gericht anhängige Verfahren ziehen sich seit Jahren in die Länge.

Weiters fordert Brüssel Details zum Stand der Ermittlungen in der Causa Referendumsbetrug, sodann in der Angelegenheit mehrerer Abgeordneter, die von der Justiz als unvereinbar mit ihrem Amt befunden wurden und trotzdem weiter Mitglieder der Legislative sind. Erläutern muss die Ministerin auch den Fall der ehemaligen Minister László Borbély und Victor Paul Dobre, um die das Parlament letzten Monat einen Schutzwall gebildet bzw. das Ansuchen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, gegen die beiden strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption (Borbély) und Amtsmissbrauch (Dobre) einzuleiten.

Pivniceru wird zudem um einen genauen Termin bezüglich der vertagten Einführung der neuen Zivil- und Strafrechtsprozessordnung ersucht.