Bukarest (ADZ) – Das oppositionelle rechtspopulistische Lager bestehend aus AUR, POT und SOS hat überraschenderweise doppelt gemoppelt und gleich acht Verfassungsbeschwerden gegen die von Premier Ilie Bolojan (PNL) jüngst mit der Vertrauensfrage verknüpften Reformpakete eingelegt.

So erhoben die AUR-Senatoren im Einzelgang Verfassungsklagen gegen vier der insgesamt fünf Reformpakete bzw. gegen die Reform des Gesundheitssystems, der Unternehmensführung der Staatsunternehmen, die Reform der Regulierungsbehörden ANCOM, ANRE und ASF sowie gegen das neue Paket mit Fiskalmaßnahmen; einzig die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte blieb von den AUR-Senatoren unangefochten. Fast zeitgleich legten auch die Abgeordneten der AUR, POT und SOS Verfassungsbeschwerden gegen dieselben Maßnahmenpakete ein. Aus welchem Grund sich das ultrarechte Lager zu dieser unüblichen Vorgehensweise entschloss, bleibt unklar. 

Das Verfassungsgericht will am 24. September über alle acht vom ultrarechten Lager gegen die jüngsten Maßnahmenpakete eingelegten Verfassungsbeschwerden zuzüglich jener des Obersten Gerichts gegen die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte befinden.