Bukarest (ADZ) - Nichtregierungsorganisationen gehen gegen das umstrittene Regionalentwicklungsprogramm von Regierungschef Florin Cî]u (PNL) vor: Der von der EU-Kommission geförderte Thinktank „Expert Forum“ und weitere 17 NGOs haben am Montag in einem gemeinsamen Schreiben die amtierende Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, ersucht, umgehend Verfassungsbeschwerde gegen die Ende letzter Woche von der Regierung verabschiedete Eilverordnung über das Regionalentwicklungsprogramm „Anghel Saligny“ einzulegen. 

Die Dringlichkeit des Eilerlasses, so wie sie in Art. 115, Abs. 4 der rumänischen Verfassung verankert sei, sei keineswegs gegeben, zudem habe die Exekutive ihre Eilverordnung ohne die zwingende Genehmigung des Wirtschaftlichen und Sozialen Ausschusses abgesegnet. Der verfassungsmäßig fragwürdige Eilerlass über das 50 Milliarden Lei schwere Regionalentwicklungsprogramm scheine überdies eher „politischen Inte-ressen“ zu dienen. Regionalentwicklung sei zwar durchaus nötig, doch habe die Regierung diesmal den „falschen gesetzgebenden Weg“ gewählt, hieß es in dem Schreiben an die Ombudsfrau.