Bukarest (ADZ) – In der Debatte um die neuen Sicherheitsgesetze, durch die Geheimdienste mehr Macht bekommen könnten, haben sich 45 Vereine aus der Zivilgesellschaft gegen den rumänischen Präsidenten gestellt. Nachdem das Nachrichtenportal G4Media über den Inhalt der Entwürfe berichtet hatte, soll Präsident Johannis nach Ansicht der Organisationen bei einer Ansprache neulich sowohl die Pressefreiheit, als auch die Hinweisgeber hinter den Informationen angegriffen haben: Die Whistleblower haben der Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen und die Bürger über die Vorlagen informiert; der rumänische Präsident müsse den Schutz, aber auch den Respekt vor Hinweisgebern, Medien und journalistischen Quellen fördern, ermahnen die Vereine, zu denen Mediengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gehören. 

Präsident Klaus Johannis hatte letzte Woche erklärt, es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass „jemand, den man kenne” die Vorlagen zu den Gesetzen der nationalen Sicherheit anonym unter Quellenschutz an die Presse durchsickern ließ. Zu den umstrittenen Gesetzen selbst sagte er, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, da niemand sich eine „Restauration“ der ehemaligen Securitate wünsche.