Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der Reform der umstrittenen Sonderrenten will sich die Koalition nach den Justizbeamten nun auch der Sonderrentner des Militärs, der Polizei, Gendarmerie sowie des Inlandsgeheimdienstes SRI annehmen. Daran führe kein Weg vorbei, da auch bei diesen Berufskategorien ein äußerst niedriges Renteneintrittsalter trotz recht üppiger Altersbezüge gelte, hatte UDMR-Chef Kelemen Hunor erst in den letzten Tagen aufgezeigt. Zudem will die Koalition im Kontext der Reform der kommunalen und zentralen Verwaltungsstrukturen auch die Budgets der Ministerien um zehn Prozent zurückfahren, was Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu (USR) prompt auf den Plan rief: Er spreche sich dezidiert gegen Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich aus – mit einem „Krieg vor den Landesgrenzen“ sei dies eindeutig der „falsche Zeitpunkt“ dafür. Zehnprozentige Einsparungen würden Sold- und/oder Personalkürzungen sowie zurückgefahrene Investitionen in puncto Aufrüstung des Heeres bedeuten, was zu diesem Zeitpunkt „höchst inopportun“ wäre, so Moșteanu. Dem Ressortminister zufolge sollen sich die Koalitionsspitzen noch vor kaum zwei Wochen einig gewesen sein, dass gegenwärtig von Sparmaßnahmen im Verteidigungssektor abgesehen werden müsse – inzwischen scheine jedoch umgedacht worden zu sein, da nun offenbar alle Ressorts über einen Kamm geschoren werden sollen. Moșteanu zufolge wären bei seinem Ressort wohlbedachte Justierungen angebracht – man müsse „zum Skalpell, nicht zur Axt greifen“.

Auch PSD-Chef Sorin Grindeanu sprach sich gegen einheitliche Sparmaßnahmen in den Ministerien aus – im Bildungswesen sei der Sparstift bereits mit dem 1. Maßnahmenpaket der Regierung angesetzt worden, es wäre unfair, dieses nun abermals zu belangen.