Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) scheint dem auf Dienstag angesetzten Misstrauensvotum gegen sein Kabinett weitgehend gelassen entgegenzublicken. Im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1 erläuterte Bolojan, dass seine Restregierung, sollte sie am Dienstag gestürzt werden, vorerst kommissarisch und mit stark beschränkten Befugnissen im Amt bleibe – und zwar, bis sich nach den Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt eine Mehrheit herauskristallisiere und das Parlament einem neuen Kabinett das Vertrauen ausspreche. Die neue Mehrheit gebe es aus seiner Sicht bereits, fügte Bolojan in Anspielung auf den gemeinsamen Misstrauensantrag der PSD und AUR gegen seine Restregierung hinzu.

Der PNL-Chef stellte zudem abermals klar, dass seine Partei keine weitere Koalition mit der PSD eingehen wird – die PNL werde fortan entweder einer Minderheitsregierung angehören oder in die Opposition gehen. Er selbst würde in diesem Fall sein Amt als Senatspräsident wieder antreten, das er habe ruhen lassen, nachdem er 2025 mit der Regierungsbildung beauftragt worden sei. Von den Oppositionsbänken aus hätten er und seine Partei sodann die Chance, einen Reformerblock bzw. ein Bündnis jener Kräfte aufzustellen, dass sich die Modernisierung des Landes, einschließlich seiner politischen Klasse, auf die Fahnen schreibe. Letzten Endes regiere keine Partei „ewig“ – wer etwas bewegen wolle, könne dies auch aus der Opposition heraus tun, selbst wenn dies schwerer sei, so Bolojan.

Der frühere Liberalenchef und Ex-Justizminister Valeriu Stoica erläuterte dem Nachrichtensender Digi24 derweil, dass sich der Vorstoß der PSD nicht etwa bloß gegen Bolojans Person richte, sondern vor allem gegen dessen Bemühungen, einen anderen, saubereren Regierungsstil einzuführen.