Bukarest (ADZ) - Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hat dem Justizrat (CSM) letzte Tage seine Novellierungsvorlage der drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung sowie Justizratsgesetz) übermittelt. Die Verabschiedung der Novelle, die darauf abzielt, die in Zeiten des vorbestraften früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea durchgezogene Gegenreform im Justizbereich zumindest teilweise zurückzunehmen, gehört zu den Meilensteinen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplanes (PNRR), ohne sie dürfte zudem auch der von Rumänien angestrebte Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum kaum denkbar sein.

Doch ist der Justizrat zurzeit anderweitig beschäftigt – seine Mitglieder liegen sich nämlich wegen der Neubesetzung des Gremiums in den Haaren. Nachdem alle Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land in den letzten Wochen ihre neuen Vertreter im CSM bestimmt hatten und vor allem bei der Richter-Abteilung der reformgegnerische Flügel weniger gut als erwartet abschnitt, ist letzterer nun bemüht, die Wahlergebnisse auf den letzten Drücker mittels Beschwerden und Anträgen bei einem zweiten Wahlgang zu kippen.