Bukarest (ADZ) - Die mitregierenden Liberalen wollen das Strafrecht verschärfen: Die einschlägige, von Regierungschef Nicolae Ciucă und Innenminister Lucian Bode (beide PNL) angestoßene Novellierungsvorlage sei bereits im Oberhaus eingebracht worden, teilte letzterer in einem Facebook-Posting mit. 

Bode zufolge zielt die Novelle darauf ab, insgesamt elf Artikel des Strafgesetzbuches zu verschärfen. So sollen Frevlern bei Beamtenbeleidigungen oder Störung des öffentlichen Friedens künftig nicht bloß Geld-, sondern auch Haftstrafen drohen können, während Gewalttäter und Randalierer bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung oder Totschlag mit einem um ein Drittel erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe rechnen müssen. Auch Bullying bzw. verbales oder körperliches Mobbing vor allem von Minderjährigen soll künftig schärfer geahndet und das Recht auf Selbstverteidigung auch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Man sei bemüht, Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, hob Bode hervor.

Die Zivilgesellschaft läuft indes Sturm gegen die von den Liberalen geplante Strafrechtsnovelle: Neun NGOs und Bürgerverbände warfen der PNL am Mittwoch in einer Presseerklärung vor, einen Teil ihrer Änderungen von einer noch aus Zeiten des vorbestraften früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea stammenden Gesetzesinitiative abgekupfert zu haben, um de facto die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die geplanten Änderungen von Art. 371 StGB über Störung des öffentlichen Friedens würden Meinungs- und Versammlungsfreiheit untergraben und für Protestler durchaus Freiheitsentzug zu Folge haben können, warnte die Zivilgesellschaft, die das Parlament ersuchte, die Gesetzesvorlage der PNL unter keinen Umständen zu verabschieden.