Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Sonntag anlässlich des „Tags der Justiz“ hervorgehoben, dass die grassierende Korruption die „wirtschaftliche und soziale Entwicklung“ des Landes sowie Festigung der Demokratie untergrabe und daher „dezidiert bekämpft“ werden müsse. Er fordere „Null Toleranz bei Korruptionsdelikten“ – nur so könne ein „tiefgreifender Wandel“ in der Gesellschaft vollzogen werden, hieß es in einer Presseaussendung der Präsidentschaft.

Auch Regierungschef Ludovic Orban (PNL) verwies aus diesem Anlass darauf, dass die politischen Dauer-Attacken der letzten Jahre auf Richter und Staatsanwälte leider auch „das Vertrauen der Menschen in die Justiz“ beeinträchtigt haben. Orban teilte weiters mit, dass die regierenden Liberalen an einer Gesetzesinitiative feilen, die die drei wesentlichen, von der PSD weitgehend novellierten Justizgesetze visieren – man sei „bemüht zu reparieren, was andere kaputt gemacht haben“, so der Premier. Diesbezüglich fügte Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) hinzu, dass „das Jahr 2021 unabwendbar“ eine neue, tiefgreifende Reform des Justizsystems einläuten wird, deren Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde